Rubrik: Gesetz und Recht
(Treffer aus pharmind, Nr. 09, Seite 1142 (2020))
Reich D | Uphoff B
Einfluss des Patentrechts auf die Impfstoffverfügbarkeit / Reich und Uphoff • Patentrecht und Impfstoffverfügbarkeit · Reich D, Uphoff B · McDermott Will & Emery LLP, München
Für die Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus Sars-Cov-2 sind hohe Investitionen notwendig. Der Bundestag hat am 25.03.2020 die Coronavirus-Pandemie zur „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt, was der Regierung rechtlich einen größeren Handlungsspielraum zur Pandemiebekämpfung gewährt. Insbesondere zusätzliche Eingriffe in das Patentrecht sind nun möglich. Seitdem fragen sich Pharmaunternehmen, ob ihre Investitionen in die Erforschung eines Corona-Impfstoffs im Falle eines Forschungserfolgs geschützt sind, oder aber staatliche Eingriffe dazu führen könnten, dass sie ihr Investment verlieren, weil ihr Impfstoff zur allgemeinen Nutzung freigegeben werden könnte.